Das BVerfG hat entschieden: Solidaritätszuschlag ist (noch) verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.03.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Demnach ist dieser auch
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.03.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Demnach ist dieser auch
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 eine Regelung des Einkommenssteuergesetzes als verfassungswidrig erklärt. Bislang schloss das